Sicherheits- und Verteidigungspolitik


Eines der Anliegen des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik an der
Landesverteidigungsakademie, ist es, mit zeitgemäßem Wissen das
Sicherheitsbewusstsein zu erhöhen.

Wie bereits im vergangenen Jahr wird es auch in diesem Jahr jeweils zur
Jahresmitte und zum Jahresanfang eine komprimierte Darstellung, Analyse und
Bewertung der wesentlich Ereignisse und Entwicklungen in der internationalen
Politik und Wirtschaft geben. Der State of the World hat sich zu einem sehr
geschätzten Überblick entwickelt – kurz und profund – um auf einen Blick die
wesentlichen Fakten präsent zu haben.

Die State of the World 2/2010 fasst in bewährter Art und Weise das 2.
Halbjahr 2010 zusammen und gibt einen Ausblick auf das 1. Halbjahr 2011. So
sind Sie auch heuer wieder am Puls des Geschehens und können die großen
Zusammenhänge noch rascher erkennen und einschätzen.

State of the World 02-2010

Die rechtlichen Grundlagen für das Österreichische Bundesheer:

Die Verfassung:

Artikel 9a.
(1) Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.

(2) Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung.

(3) Jeder männliche österreichische Staatsbürger ist wehrpflichtig. Wer aus Gewissensgründen die Erfüllung der Wehrpflicht verweigert und hievon befreit wird, hat einen Ersatzdienst zu leisten. Das Nähere bestimmen die Gesetze.

(4) Österreichische Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden.

Artikel 23f.
(1) Österreich wirkt an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Amsterdam mit. Dies schließt die Mitwirkung an Aufgaben gemäß Art. 17 Abs. 2 dieses Vertrages sowie an Maßnahmen ein, mit denen die Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder mehreren dritten Ländern ausgesetzt, eingeschränkt oder vollständig eingestellt werden. Beschlüsse des Europäischen Rates zu einer gemeinsamen Verteidigung der Europäischen Union sowie zu einer Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union bedürfen der Beschlußfassung des Nationalrates und des Bundesrates in sinngemäßer Anwendung des Art. 44 Abs. 1 und 2.

(2) Für Beschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V sowie für Beschlüsse im Rahmen der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen auf Grund des Titels VI des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Amsterdam gilt Artikel 23e Abs. 2 bis 5.

(3)  Bei Beschlüssen betreffend friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen sowie bei Beschlüssen gemäß Art. 17 des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Amsterdam betreffend die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und die engeren institutionellen Beziehungen zur Westeuropäischen Union ist das Stimmrecht im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten auszuüben.

(4) Eine Zustimmung zu Maßnahmen gemäß Abs. 3 darf, wenn der zu fassende Beschluß eine Verpflichtung Österreichs zur Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen bewirken würde, nur unter dem Vorbehalt gegeben werden, daß es diesbezüglich noch der Durchführung des für die Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen in das Ausland verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahren bedarf.

Der EU-Vertrag Titel V-1. Bestimmungen über die gemeinsame Sicherheits1 und Verteidigungspolitik.:

Artikel 11 (ex-Artikel J.1)
(1) Die Union erarbeitet und verwirklicht eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt und folgendes zum Ziel hat: — die Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und der Unversehrtheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen; — die Stärkung der Sicherheit der Union in allen ihren Formen; — die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris, einschließlich derjenigen, welche die Außengrenzen betreffen; — die Förderung der internationalen Zusammenarbeit; — die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität. Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um ihre gegenseitige politische Solidarität zu stärken und weiterzuentwickeln. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte. Der Rat trägt für die Einhaltung dieser Grundsätze Sorge.

Artikel 12 (ex-Artikel J.2)
Die Union verfolgt die in Artikel 11 aufgeführten Ziele durch — Bestimmung der Grundsätze und der allgemeinen Leitlinien für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, — Beschlüsse über gemeinsame Strategien, — Annahme gemeinsamer Aktionen, — Annahme gemeinsamer Standpunkte, — Ausbau der regelmäßigen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Führung ihrer Politik.

Artikel 13 (ex-Artikel J.3)
(1) Der Europäische Rat bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, und zwar auch bei Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen.

(2) Der Europäische Rat beschließt gemeinsame Strategien, die in Bereichen, in denen wichtige gemeinsame Interessen der Mitgliedstaaten bestehen, von der Union durchzuführen sind. In den gemeinsamen Strategien sind jeweils Zielsetzung, Dauer und die von der Union und den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Mittel anzugeben.

(3) Der Rat trifft die für die Festlegung und Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erforderlichen Entscheidungen auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien. Der Rat empfiehlt dem Europäischen Rat gemeinsame Strategien und führt diese durch, indem er insbesondere gemeinsame Aktionen und gemeinsame Standpunkte annimmt. Der Rat trägt für ein einheitliches, kohärentes und wirksames Vorgehen der Union Sorge.

Artikel 14 (ex-Artikel J.4)
(1) Der Rat nimmt gemeinsame Aktionen an. Gemeinsame Aktionen betreffen spezifische Situationen, in denen eine operative Aktion der Union für notwendig erachtet wird. In den gemeinsamen Aktionen sind ihre Ziele, ihr Umfang, die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel sowie die Bedingungen und erforderlichenfalls der Zeitraum für ihre Durchführung festgelegt.

(2) Tritt eine Änderung der Umstände mit erheblichen Auswirkungen auf eine Angelegenheit ein, die Gegenstand einer gemeinsamen Aktion ist, so überprüft der Rat die Grundsätze und Ziele dieser Aktion und trifft die erforderlichen Entscheidungen. Solange der Rat keinen Beschluß gefaßt hat, bleibt die gemeinsame Aktion bestehen.

(3) Die gemeinsamen Aktionen sind für die Mitgliedstaaten bei ihren Stellungnahmen und ihrem Vorgehen bindend.

(4) Der Rat kann die Kommission ersuchen, ihm geeignete Vorschläge betreffend die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zur Gewährleistung der Durchführung einer gemeinsamen Aktion zu unterbreiten.

(5) Jede einzelstaatliche Stellungnahme oder Maßnahme, die im Rahmen einer gemeinsamen Aktion geplant ist, wird so rechtzeitig mitgeteilt, daß erforderlichenfalls eine vorherige Abstimmung im Rat stattfinden kann. Die Pflicht zur vorherigen Unterrichtung gilt nicht für Maßnahmen, die eine bloße praktische Umsetzung der Entscheidungen des Rates auf einzelstaatlicher Ebene darstellen.

(6) Bei zwingender Notwendigkeit aufgrund der Entwicklung der Lage und mangels einer Entscheidung des Rates können die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele der gemeinsamen Aktion die erforderlichen Sofortmaßnahmen ergreifen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet den Rat sofort über derartige Maßnahmen.

(7) Ein Mitgliedstaat befaßt den Rat, wenn sich bei der Durchführung einer gemeinsamen Aktion größere Schwierigkeiten ergeben; der Rat berät darüber und sucht nach angemessenen Lösungen. Diese dürfen nicht im Widerspruch zu den Zielen der gemeinsamen Aktion stehen oder ihrer Wirksamkeit schaden.

Artikel 15 (ex-Artikel J.5)
Der Rat nimmt gemeinsame Standpunkte an. In den gemeinsamen Standpunkten wird das Konzept der Union für eine bestimmte Frage geographischer oder thematischer Art bestimmt. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre einzelstaatliche Politik mit den gemeinsamen Standpunkten in Einklang steht.

Artikel 16 (ex-Artikel J.6)
Zu jeder außen- und sicherheitspolitischen Frage von allgemeiner Bedeutung findet im Rat eine gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten statt, damit gewährleistet ist, daß der Einfluß der Union durch konzertiertes und konvergierendes Handeln möglichst wirksam zum Tragen kommt.

Artikel 17 (ex-Artikel J.7)
(1) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik im Sinne des Unterabsatzes 2 gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische Rat dies beschließt. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen solchen Beschluß gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen. Die Westeuropäische Union (WEU) ist integraler Bestandteil der Entwicklung der Union; sie eröffnet der Union den Zugang zu einer operativen Kapazität insbesondere im Zusammenhang mit Absatz 2. Sie unterstützt die Union bei der Festlegung der verteidigungspolitischen Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß diesem Artikel. Die Union fördert daher engere institutionelle Beziehungen zur WEU im Hinblick auf die Möglichkeit einer Integration der WEU in die Union, falls der Europäische Rat dies beschließt. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen solchen Beschluß gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen. Die Politik der Union nach diesem Artikel berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik wird in einer von den Mitgliedstaaten als angemessen erachteten Weise durch eine rüstungspolitische Zusammenarbeit zwischen ihnen unterstützt.

(2) Die Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, schließen humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen ein.

(3) Die Union wird die WEU in Anspruch nehmen, um die Ent-Scheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, auszuarbeiten und durchzuführen. Die Befugnis des Europäischen Rates zur Festlegung von Leitlinien nach Artikel 13 gilt auch in bezug auf die WEU bei denjenigen Angelegenheiten, für welche die Union die WEU in Anspruch nimmt. Nimmt die Union die WEU in Anspruch, um Entscheidungen der Union über die in Absatz 2 genannten Aufgaben auszuarbeiten und durchzuführen, so können sich alle Mitgliedstaaten der Union in vollem Umfang an den betreffenden Aufgaben beteiligen. Der Rat trifft im Einvernehmen mit den Organen der WEU die erforderlichen praktischen Regelungen, damit alle Mitgliedstaaten, die sich an den betreffenden Aufgaben beteiligen, in vollem Umfang und gleichberechtigt an der Planung und Beschlußfassung in der WEU teilnehmen können. Beschlüsse mit verteidigungspolitischen Bezügen nach diesem Absatz werden unbeschadet der Politiken und Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 3 gefaßt.

(4) Dieser Artikel steht der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf zweiseitiger Ebene sowie im Rahmen der WEU und der Atlantischen Allianz nicht entgegen, soweit sie der nach diesem Titel vorgesehenen Zusammenarbeit nicht zuwiderläuft und diese nicht behindert.

(5) Zur Förderung der Ziele dieses Artikels werden dessen Bestimmungen nach Artikel 48 überprüft.

Artikel 18 (ex-Artikel J.8)
(1) Der Vorsitz vertritt die Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

(2) Der Vorsitz ist für die Durchführung der nach diesem Titel gefaßten Beschlüsse verantwortlich; im Rahmen dieser Aufgabe legt er grundsätzlich den Standpunkt der Union in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen dar.

(3) Der Vorsitz wird vom Generalsekretär des Rates unterstützt, der die Aufgabe eines Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wahrnimmt.

(4) Die Kommission wird an den Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 in vollem Umfang beteiligt. Der Vorsitz wird gegebenenfalls von dem Mitgliedstaat, der den nachfolgenden Vorsitz wahrnimmt, bei diesen Aufgaben unterstützt.

(5) Der Rat kann einen Sonderbeauftragten für besondere politische Fragen ernennen, wenn er dies für notwendig hält.

Artikel 19 (ex-Artikel J.9)
(1) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen. Sie treten dort für die gemeinsamen Standpunkte ein. In den internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, bei denen nicht alle Mitgliedstaaten vertreten sind, setzen sich die dort vertretenen Mitgliedstaaten für die gemeinsamen Standpunkte ein.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 und des Artikels 14 Absatz 3 unterrichten die Mitgliedstaaten, die in internationalen Organisationen oder auf internationalen Konferenzen vertreten sind, die dort nicht vertretenen Mitgliedstaaten laufend über alle Fragen von gemeinsamem Interesse. Die Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind, werden sich abstimmen und die übrigen Mit-Gliedstaaten in vollem Umfang unterrichten. Die Mitgliedstaaten, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrats sind, werden sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unbeschadet ihrer Verantwortlichkeiten aufgrund der Charta der Vereinten Nationen für die Standpunkte und Interessen der Union einsetzen.

Artikel 20 (ex-Artikel J.10)
Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Kommission in dritten Ländern und auf internationalen Konferenzen sowie ihre Vertretungen bei internationalen Organisationen stimmen sich ab, um die Einhaltung und Umsetzung der vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkte und gemeinsamen Aktionen zu gewährleisten. Sie intensivieren ihre Zusammenarbeit durch Informationsaustausch, gemeinsame Bewertungen und Beteiligung an der Durchführung des Artikels 20 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Artikel 21 (ex-Artikel J.11)
Der Vorsitz hört das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und achtet darauf, daß die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden. Das Europäische Parlament wird vom Vorsitz und von der Kommission regelmäßig über die Entwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der Union unterrichtet. Das Europäische Parlament kann Anfragen oder Empfehlungen an den Rat richten. Einmal jährlich führt es eine Aussprache über die Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Artikel 22 (ex-Artikel J.12)
(1) Jeder Mitgliedstaat oder die Kommission kann den Rat mit einer Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik befassen und ihm Vorschläge unterbreiten.

(2) In den Fällen, in denen eine rasche Entscheidung notwendig ist, beruft der Vorsitz von sich aus oder auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats innerhalb von 48 Stunden, bei absoluter Notwendigkeit in kürzerer Zeit, eine außerordentliche Tagung des Rates ein.

Artikel 23 (ex-Artikel J.13)
(1) Beschlüsse nach diesem Titel werden vom Rat einstimmig gefaßt. Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen dieser Beschlüsse nicht entgegen. Bei einer Stimmenthaltung kann jedes Ratsmitglied zu seiner Enthaltung eine förmliche Erklärung im Sinne dieses Unterabsatzes abgeben. In diesem Fall ist es nicht verpflichtet, den Beschluß durchzuführen, akzeptiert jedoch, daß der Beschluß für die Union bindend ist. Im Geiste gegenseitiger Solidarität unterläßt der betreffende Mitgliedstaat alles, was dem auf diesem Beschluß beruhenden Vorgehen der Union zuwiderlaufen oder es behindern könnte, und die anderen Mitgliedstaaten respektieren seinen Standpunkt. Verfügen die Mitglieder des Rates, die sich auf diese Weise enthalten, über mehr als ein Drittel der nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogenen Stimmen, so wird der Beschluß nicht angenommen.

(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, wenn er — auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie gemeinsame Aktionen oder gemeinsame Standpunkte annimmt oder andere Beschlüsse faßt, — einen Beschluß zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion oder eines gemeinsamen Standpunkts faßt. Erklärt ein Mitglied des Rates, daß es aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die es auch nennen muß, die Absicht hat, einen mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluß abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit verlangen, daß die Frage zur einstimmigen Beschlußfassung an den Europäischen Rat verwiesen wird. Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen. Beschlüsse kommen mit einer Mindeststimmenzahl von 62 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zehn Mitgliedern umfassen. Dieser Absatz gilt nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.

(3) In Verfahrensfragen beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Artikel 24 (ex-Artikel J.14)
Ist zur Durchführung dieses Titels der Abschluß einer Übereinkunft mit einem oder mehreren Staaten oder mit internationalen Organisationen erforderlich, so kann der Rat den Vorsitz, der gegebenenfalls von der Kommission unterstützt wird, durch einstimmigen Beschluß ermächtigen, zu diesem Zweck Verhandlungen aufzunehmen. Solche Übereinkünfte werden vom Rat auf der Grundlage eines einstimmigen Beschlusses auf Empfehlung des Vorsitzes geschlossen. Ein Mitgliedstaat, dessen Vertreter im Rat erklärt, daß in seinem Land bestimmte verfassungsrechtliche Vorschriften eingehalten werden müssen, ist durch eine solche Übereinkunft nicht gebunden; die anderen Mitglieder des Rates können übereinkommen, daß die Übereinkunft für sie vorläufig gilt. Dieser Artikel gilt auch für Angelegenheiten des Titels VI.

Artikel 25 (ex-Artikel J.15)
Unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verfolgt ein Politisches Komitee die internationale Lage in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und trägt auf Ersuchen des Rates oder von sich aus durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der Politiken bei. Ferner überwacht es die Durchführung vereinbarter Politiken; dies gilt unbeschadet der Zuständigkeiten des Vorsitzes und der Kommission.

Artikel 26 (ex-Artikel J.16)
Der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt den Rat in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, indem er insbesondere zur Formulierung, Vorbereitung und Durchführung politischer Entscheidungen beiträgt und gegebenenfalls auf Ersuchen des Vorsitzes im Namen des Rates den politischen Dialog mit Dritten führt.

Artikel 27 (ex-Artikel J.17)
Die Kommission wird in vollem Umfang an den Arbeiten im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt.

Artikel 28 (ex-Artikel J.18)
(1) Die Artikel 189, 190, 196 bis 199, 203, 204, 206 bis 209, 213 bis 219, 255 und 290 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft finden auf die Bestimmungen über die in diesem Titel genannten Bereiche Anwendung.

(2) Die Verwaltungsausgaben, die den Organen aus den Bestimmungen über die in diesem Titel genannten Bereiche entstehen, gehen zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften.

(3) Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Bestimmungen gehen ebenfalls zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig etwas anderes beschließt. In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen, gehen sie nach dem Bruttosozialprodukt-Schlüssel zu Lasten der Mitgliedstaaten, sofern der Rat nicht einstimmig etwas anderes beschließt. Die Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine förmliche Erklärung nach Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 2 abgegeben haben, sind nicht verpflichtet, zur Finanzierung von Ausgaben für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen.

(4) Das im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene Haushaltsverfahren findet auf die Ausgaben Anwendung, die zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehen.

Das Neutralitätsgesetz bleibt aufrecht:

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Juristisch gesehen ist der Status der Neutralität eindeutig festgelegt. Durch das Neutralitätsgesetz wurde die Neutralität in einem Bundesgesetz mit Verfassungsrang verankert. Das bedeutet, dass sie nach den Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung, die im Stufenbau der Rechtsordnung die oberste Stufe bilden, erhöhte Sicherheit genießt.

Österreichs dauernde („immerwährende“) Neutralität ist aber nicht im Sinne von „unabänderlich“ zu verstehen. Sie kann wie jedes normale Verfassungsgesetz jederzeit mit einer 2/3-Mehrheit im Nationalrat aufgehoben werden.

Zu beachten ist:
1. Eine Volksabstimmung ist nicht erforderlich, da keine Totaländerung der Verfassung vorliegt.
2. Auch auf internationaler Ebene bestehen keinerlei Verpflichtungen, welche die österreichische Handlungsfreiheit einschränken. Die Entscheidung für oder wider die Neutralität ist daher ausschließlich eine interne Angelegenheit Österreichs.

Verletzungen

Weiters muss man klarstellen, dass die Republik Österreich selbst auf gesetzlicher Ebene das Neutralitätsgesetz mehrmals verletzt hat.

Beginnend mit dem Beitritt zur UNO 1955, da die UNO Mitgliedschaft zur Folge hat, dass die Verpflichtungen der UNO-Charta auch bei Zwangsmaßnahmen gemäß Kap. VII widersprechenden Verpflichtungen der Neutralität übergeordnet sind.

Mit dem Beitritt zur EU am 1.1.1995 erfolgte auch die vorbehaltlose Einbindung Österreichs in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Union. Österreich akzeptierte auch das Ziel einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und die Zukunftsperspektive einer gemeinsamen Verteidigung.

Damit ist Österreich heute eigentlich nur mehr bündnisfrei.

GASP und Neutralität

Die GASP wurde mit den am 01.11.1993 in Kraft getretenem Vertrag von Maastricht eingeführt und durchbrach damit ein über 40 Jahre dauerndes Tabuthema, da die EU sich nie eine gemeinsame Aussenpolitik zum Ziel gesetzt hat.

Der Vertrag von Amsterdam [PDF] 1997 hat die GASP weiterentwickelt. Der Vertrag legt fest, dass eine gemeinsame Verteidigungspolitik schrittweise realisiert wird. Der Europäische Rat kann die Intergration der Westeuropäischen Union (WEU) in die EU sowie eine gemeinsame Verteidigung beschließen. Die „Petersberg“-Aufgaben wurden als Aufgaben der Union in den Unionsvertrag aufgenommen. Die Union kann daher auch „Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen“ einstimmig beschließen und hiefür die WEU in Anspruch nehmen.

Der neue EU-Vertrag enthält auch ein verstärktes politisches Solidaritätsgebot jedoch keine wechselseitige Beistandspflicht. Mit Vorlage des Vertrages von Amsterdam wurde der Artikel 23f B-VG neu gefasst. Es wurde sichergestellt, dass Österreich an der Beschlussfassung der GASP voll mitwirkt, die gefassten Beschlüsse durchführt und am gesamten Spektrum der in den neuen EU-Vertrag eingeführten „Petersberg“-Aufgaben teilnehmen kann.

Mit den im neuen EU-Vertrag eingegangenen, sehr weitgehenden Verpflichtungen wurde der sogenannte Kernbestand der Neutralität so reduziert, dass nach allgemeinder Rechtsmeinung praktisch nichts verbleibt außer der Tatsache, dass Österreich bisher keine wechselseitige Beistandspflicht eingegangen ist. Unabhängig davon ist festzuhalten, dass grundsätzlich auch im Rahmen der Union europäisches Recht dem nationalen Recht übergeordnet ist.

Der Vertrag von Amsterdam – Vertrag von Amsterdam

Am 17. Jänner 2010 wurden folgende sieben Modelle präsentiert – „Das Bundesheer der Zukunft“: varianten_wehrsysteme

Modell eins: Wehrpflichtigenarmee (aktuelles System)

  • Eckpunkte: Katastrophenhilfe, Luftraumüberwachung, rund 1.000 Soldaten für Auslandseinsätze; zur Vorbereitung der militärischen Landesverteidigung werden bis zu 24.000 Grundwehrdiener ausgebildet
  • Personal: 13.000 Berufssoldaten und 1.800 Zeitsoldaten, 9.000 Zivilbedienstete, 26.000 Milizsoldaten und bis zu 24.000 Grundwehrdiener; Mobilmachungsstärke von 55.000
  • Kosten: 2,18 Mrd. Euro pro Jahr

Modell zwei: Reines Berufsheer

  • Eckpunkte: nur Berufssoldaten ohne Miliz in ähnlicher Größe wie das jetzige Bundesheer; alle Einsätze im In- und im Ausland könnten deutlich erfüllt werden. Personelle und finanzielle Realisierbarkeit aber „nicht vorstellbar“
  • Personal: 46.000 Berufssoldaten und 9.000 Zivilbedienstete
  • Kosten: 3,27 Mrd. Euro pro Jahr

Modell drei: Freiwilligenheer

  • Eckpunkte: Ausrichtung auf In- und Auslandseinsätze, Mischform aus Berufs-, Zeitsoldaten, Zivilbediensteten und Soldaten der Freiwilligenmiliz; alle Einsätze im In- und im Ausland erfüllbar; personelle und finanzielle Realisierbarkeit mit der derzeitigen Budgethöhe „vorstellbar“
  • Personal: 9.500 Berufssoldaten, 5.500 Zeitsoldaten, 7.000 Zivilbedienstete, 10.000 Freiwilligenmiliz (Profimiliz) und 23.000 beorderte und nicht mehr übende Miliz für „Worst Case“
  • Kosten: 2,18 Mrd. pro Jahr

Modell vier: Auslandseinsatzmodell

  • Eckpunkte: Ausrichtung auf Auslandseinsätze, auf Katastropheneinsätze wird verzichtet
  • Personal: 9.500 Berufssoldaten, 5.500 Zeitsoldaten, 7.000 Zivilbedienstete, 10.000 Freiwilligenmiliz (Profimiliz) und 23.000 beorderte und nicht mehr übende Miliz für „Worst Case“
  • Kosten: 2,24 Mrd. Euro pro Jahr

Modell fünf: Inlandseinsatzmodell

  • Eckpunkte: Ausrichtung auf Inlandseinsätze mit einer Auslandseinsatzbeteiligung auf freiwilliger Basis; personell kleinste Modell
  • Personal: 7.000 Berufssoldaten, 2.000 Zeitsoldaten, 9.000 Zivilbedienstete, 10.000 Freiwilligenmiliz (Profimiliz) und 23.000 beorderte und nicht mehr übende Miliz für „Worst Case“
  • Kosten: 1,97 Mrd. Euro pro Jahr

Modell sechs: Mischmodell Freiwilligenheer und freiwilliger Grundwehrdienst

  • Eckpunkte: freiwilliger Grundwehrdienst von 10.000 Soldaten; Katastrophenhilfe und Luftraumüberwachung sichergestellt; für Auslandseinsätze könnten knapp über 1.000 Soldaten permanent bereitgestellt werden
  • Personal: 11.000 Berufssoldaten, 4.500 Zeitsoldaten, 7.000 Zivilbedienstete und 10.000 Grundwehrdiener; zudem Freiwilligenmiliz und beorderte Miliz für „Worst Case“
  • Kosten: 2,33 Mrd. Euro pro Jahr

Modell sieben: Freiwilligenheer mit starker Berufskomponente

  • Eckpunkte: Ausrichtung auf In- und Auslandseinsätze; bei der personellen Zusammensetzung dem Modell drei ähnlich, verfügt über mehr Berufssoldaten und weniger Zeitsoldaten
  • Personal: 11.000 Berufssoldaten, 4.500 Zeitsoldaten, 7.000 Zivilbedienstete und 10.000 Freiwilligenmiliz; zudem beorderte Miliz für „Worst Case“
  • Kosten: 2,23 Mrd. Euro pro Jahr

11. Jänner 2010

Im Rahmen einer Bürgerversammlung der Gemeinde Fehring konnte ObstdG Mag. SIMBÜRGER das AAB7 präsentieren.

BMLVS – 7. JgBrig – MilKdo ST

EU, EDA – UNO, OSCE – NATO

Studien und Forschung

7 Antworten zu Sicherheits- und Verteidigungspolitik

  1. Gerald Sapper schreibt:

    Reformunwille und Profession

    Geschrieben von AHofer
    Sonntag, 23. Januar 2011
    Ich habe meinen Eid als Offizier auf die Republik abgelegt
    und nicht auf den Herrn Bundesminister Mag. Darabos!

    Und mit diesem Eid habe ich die Verpflichtung übernommen jeden Schaden für unsere Heimat hintanzuhalten. Daher müsste ich meinen Eid brechen, würde ich zu erkennbaren Fehlentwicklungen schweigen.
    Diese Haltung mit Reformunwilligkeit gleich zu setzen halte ich für eine demagogische Unterstellung und weise sie daher entschieden zurück.
    Wenn Herr Bundesminister Mag. Darabos, der nachweislich nicht meine Profession aufweisen kann, sich außer Stande sieht, mit mir in eine offene Diskussion einzutreten und mit meinem Fachwissen respektvoll umzugehen, dann mag das ein menschliches Problem sein.
    Wennaber Bundesminister Mag. Darabos Expertise vorspiegelt und mir gleichzeitig verbietet, das aus meinem Wissensstand und meiner Erfahrung heraus zu diskutieren, dann handelt er nicht nur demokratiepolitisch bedenklich, er handelt so auch eines Akademikers unwürdig.

    Meine Profession verlangt auch, dass ich mich meiner Grundrechte als Staatbürger sorgsam bediene, um auf nachteilige Entwicklungen für unsere Gesellschaft korrekt aufmerksam zu machen und vernünftige Problemlösungen aufzuzeigen. Reform ja, aber richtig!

    Meinen Eid auf die Republik wird auch ein Bundesminister Mag. Darabos nicht verwässern!

    Quelle: https://igbo.at/page/index.php

  2. Vztl BEYER Gustav schreibt:

    Es ist soweit
    Laut neuen Meldungen bekommen wir aus Spargründen eine Armee wie 1866. Diese Schlacht wurde aber verloren. Oder so wie 1938, zu schwach, um eine Stunde „ernsthaften“ Widerstand leisten zu können. Nachrichten hören oder lesen ist für Politiker offensichtlich verboten! Ein Leben in einer Scheinwelt, voll lauter Gutmenschen, ist erlaubt. Sonst kann so etwas nicht passieren:
    Bei der Truppe sparen wir 1000 Mann ein (durch Auflösen oder Zerschlagen von Verbänden) bei der Zentralstelle und Verwaltung 70! Wozu brauchen wir noch das BMLV, die Zentralstelle und all die vielen Kdo., wenn es bald keine Truppe, sprich Kp und Bataillone, mehr gibt?
    Beim vernichten von Waffen und Gerät da sind wir schnell, denn für uns ist das ganze zu alt! Nur das komische daran andere Länder /Nachbarstaaten kaufen uns das ab. Keine Privatfirma verkauft ihr altes Gerät bevor sie nicht das neue geliefert bekommt, außer sie geht in denKonkurs
    Wir vernichten nicht den Wasserkopf!(Verwaltungsbeamte )
    Nein, wir vernichten die Strukturen in den Bataillonen. Wir vernichten die Art,die Saurer SPz, anstatt sie als Transportpanzer in den InfBaon zu verwenden (siehe Schweiz M-113). Wir fahren lieber mit dem Autobus, LKW, Puch G, usw., da haben wir wenigstens keinen Schutz!
    (Andere Armeen machen es ja auch so.) Der SPz Saurer hat gegenüber dem SPz ULAN den Vorteil, dass er in den Städten, in engen Gassen und auf Forstwegen (von seiner Breite her) eingesetzt werden kann. Als Straßensperre bei Kontrollpunkten bietet er Schutz zB. vor Autobomben usw.
    Wir wollen auch keine Wehrpflicht, den der Bürger muss frei von Pflichten sein. Er soll von Kindesbeinen an zum Nehmen erzogen werden, er soll nach Möglichkeiten kein Bekenntnis zum Staat ablegen ,er soll nicht zur Gemeinschaft erzogen werden usw.. da sind 6 Monate im leben schon zu viel da halten wir uns lieber ein paar „kriegsspielende Idioten “ auf denen wenn man sie nicht schnell braucht herumhacken kann, denn diese gehören „ja eh nicht zur Gesellschaft
    Ach, das wollen wir ja nicht hören!
    Für Radpanzer haben wir kein Geld. Ach, Geld: Wir leisten uns lieber Luxusgefängnisse, holen und halten uns Kriminelle im Land, anstatt diese sofort abzuschieben. Straftäter, die von der Sozialhilfe leben, Flüchtlinge, die unsere Staatsform ablehnen usw.
    Ach ja, die tun ja was für die Wirtschaft!
    …beschäftigen die Polizei Justiz, Hilfsorganisationen, Rechtsanwälte, Psychologen und den Bürger der das Ganze bezahlt.
    Wird in Österreich ein Terrorist festgenommen, wird sogleich versichert, dass keine Gefahr für Österreich bestand. Wenn wir wirklich wollen, dass keine Gefahr besteht, dann sollte man doch all diese braven und eingebürgerten, „besseren Österreicher“ in Ruhe lassen, sonst kommt es noch zu Racheakten oder Ehrenmorden an unseren hochverehrten Politikern.
    Oder eine andere Lösung:
    • Österreich verabschiedet sich sicherheitsmäßig von Europa
    • ist nur noch anerkannter Trittbrettfahrer der EU
    • nennt sich Partner ist aber keiner.
    Ich bin der Überzeugung, dass man sich nur Partner nennen darf, wenn man anteilsmäßig auch das leistet, was seine Partner leisten.

  3. Kober Herbert schreibt:

    Rolf M. Urrisk-Obertyński
    Wien, im Jänner 2011

    Das Wunschmodell des Minister Darabos – Alle Fakten sprechen dagegen
    Versuch eines Kommentars

    Ausgangssituation

    Bundesminister Darabos hat sein Wunschmodell für ein neues Heer vorgestellt. Er beruft sich auf das Unbehagen über das Heer, durchaus zu Recht, und er trägt nur begrenzt Schuld daran. Dass er daraus jedoch falsche Schlüsse zieht, dieser Verantwortung kann er sich nicht entziehen.
    Eine der wesentlichen Ursachen für das Unbehagen ALLER, denen die Landesverteidigung und die Sicherheitspolitik im Allgemeinen, und das Bundesheer im Speziellen ein Anliegen ist, liegt in der wahltaktischen Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate und der Aussetzung der Milizübungen. Diese Maßnahme der Regierung Schüssel erfolgte im klaren Widerspruch zum Parteienkonsens der Reformkommission unter Helmut Zilk. Damit hat Schüssel und sein Verteidigungsminister Platter den Wehrdienst dem Unsinn deutlich näher gebracht. Denn statt mehr Soldaten für die Truppe verdoppelte sich schlagartig die Zahl der Systemerhalter, das sind u.a. die Köche, Fahrer, Mechaniker, Wachen usw., die mangels Vertragsbediensteter durch Rekruten gestellt werden müssen. Eine spannende Ausbildung reduzierte sich auf wenige Rekruten und die mussten einen sinnlosen Streifendienst im Burgenland leisten.
    Es kam dazu, dass dort wo Ausbildung auch für Rekruten Sinn machte, wie z.B bei den Rettungssanitätern, diese Ausbildung gegen Ende des Präsenzdienstes auch schon zu Ende war (weshalb die Rettungsorganisationen einen 6-Monate-Dienst ablehnten).
    Interessant und sinnvoll blieben für die Rekruten einzig die reale Katastropheneinsätze und ihre Vorbereitung.
    Dazu kam der Tod der Milizorganisation. Ihr Einsatz, der regelmäßig geübt und so ein großes Reservepotential darstellt, war mit der Aussetzung der Wiederholungsübungen durch Schüssel/Platter schlagartig vorbei. Es gab sie nicht mehr. Übrig blieb eine professionelle Kadermiliz, jedoch ohne Soldaten. Gleichzeitig regen sich die „Besserwisser“ darüber auf, dass das Bundesheer zu viele „Häuptlinge“ und zu wenige „Indianer“ hat.
    Unter diesen Umständen ist der Ruf – auch von Seiten der der Landesverteidigung gegenüber wohlgesonnenen Bürger(inne)n – nach einer Beendigung dieser, für die Sicherheit des Landes nebstbei als ziemlich nutzlos erfahrenen Zeit nachvollziehbar. Dieser Zustand ist auch für die Berufssoldaten schwer erträglich geworden, auch weil ihnen die Schuld zugeschoben wird. Nur tauchen jetzt offensichtlich die falschen Rückschlüsse in großer Zahl auf.

    Zu den Präferenzen
    Ein für jeden Pisa-Tauglichen nachvollziehbarer Fehlschluss ist die Präsentation von Modellen, bevor die politische Hauptfrage der parlamentarisch abgesicherten Sicherheitsdoktrin (sprich Zielvorgabe) beschlossen ist. Man fährt zwar schneller los, weiß aber nicht wohin. Das kann man auch als das Pferd von hinten aufzäumen bezeichnen.
    Dann werden sieben Modelle vorgestellt, eines sofort als Wunschmodell bezeichnet und als Diskussionseinladung alle Offiziere mit personellen Konsequenzen bedroht, die eine abweichende Meinung haben. Das ist weder logisch noch sozial noch demokratisch.
    Auch die Zahlen der Modelle sind durch nichts nachvollziehbar. Schon gar nicht die Aussagen von „gleicher Leistung bei gleichen Kosten“, wenn auf die Mitwirkung von jährlich rund 26.000 jungen Österreichern, übrigens schreib- und lesekundig, sportlich etc., einfach verzichtet wird.
    Dass alle Berufsheere Probleme bei der Rekrutierung haben ist eine Tatsache. Je kleiner das Land umso größer die Probleme, das weiß man allzu gut und zuletzt auch aus Schweden trotz des doppelt so hohen Finanzeinsatzes (1,3 % Prozent des BIP gegenüber Österreich mit 0,72%). Auch das Pisa-Spitzenland Finnland weiß es und bleibt bei der Wehrpflicht.

    Dem Trend folgen?

    Apropos Trend: In einem Interview gibt der Abgeordnete Bartenstein, immerhin ehemals Bundesminister und jetzt Abgeordneter zum Nationalrat, als Begründungen für die Abschaffung der Wehrpflicht an, dass man sich dem internationalen „ Trend nicht entziehen“ könne. Das ist bezeichnend für den Fluch unserer Politik: sich nicht von Sachzwängen sondern von Strömungen leiten zu lassen. (wenn dem so wäre, könnte man die Abgeordneten ja durch Meinungsforscher ersetzen). Deswegen, weil alle in eine Richtung schwimmen, muss man ihnen noch lange nicht wie die Lemminge nachschwimmen. Schon gar nicht, wenn alle Schwimmer längst erkannt haben, und hinter vorgehaltener Hand auch zugeben, dass es in die falsche Richtung geht. Gilt das übrigens auch für den Trend, dass die meisten EU-Länder auch NATO-Mitglied sind und ALLE neuen EU-Länder dies als erstes wünschen?
    Dass Bartenstein nebenbei die schlechten Erfahrungen seiner Söhne als Begründung heranzieht, richtet sich von selbst: Gerade in der Zeit seiner Ministerschaft ist die unsägliche Verkürzung der Dauer des Grundwehrdienstes damit die Erhöhung der äußerst unattraktiven Systemerhalterdienste angeordnet, in die seine Söhne nun verstrickt sind.

    Von wegen Trend
    Das PISA-Wunderland FINNLAND sieht in der Wehrpflicht den integralen Bestandteil seines staatlichen Selbstverständnisses und denkt nicht daran, davon abzugehen.
    Die SCHWEIZ hält Wehrpflicht und Milizsystem zur Umsetzung ihrer Sicherheitspolitik für unverzichtbar.
    BELGIEN bezeichnet den Verlust des Kontaktes zur Bevölkerung als Hauptgrund für die Nachwuchsprobleme.
    Das gilt auch für Ungarn, die Slowakei und Slowenien. Verstärkt wird dies aus der Sicht dieser Länder noch durch die ständige Reduktion der Finanzmittel, die sich zusätzlich negativ auf die Nachwuchsgewinnung auswirkt (und die auch bei uns niemals ausgeschlossen werden kann).

    Fragliche Kostenneutralität

    Dass das von Darabos favorisierte Modell auf den Cent genau so viel kostet wie das bisherige, ist wohl ein außergewöhnlicher Zufall. Die Frage sei aber erlaubt, welchen wirtschaftlichen Kriterien gefolgt wird, wenn man ein Heer mit 50.600 Mann/Frau gegen eines mit 33.800 tauscht, das gleich viel kostet? Das hat auch Vizekanzler Pröll klar zum Ausdruck gebracht, wenn er meint, man bekomme für das gleiche Geld eine schlechtere Armee.

    Ob die, für den „worst case“ bereit gehaltenen zusätzlichen 23.000 „beorderten Milizsoldaten“, die keiner Wiederholungsübungspflicht unterliegen, den hohen Anforderungen der so gepriesenen Professionalisierung des Bundesheeres entsprechen, darf bezweifelt werden. Schamvoll verschwiegen wird auch, dass alle derzeit noch aktiven, im neuen(?) Bundesheer aber nicht mehr benötigten Berufssoldaten – laut Darabos immerhin 11.000 Mann/Frau – natürlich ihren vollen Gehalt bis zur Erreichung ihres Pensionsalters erhalten, ohne dafür eine Leistung für das Allgemeinwohl zu erbringen. Dass gerade mit diesen Offizieren und Unteroffizieren die für eine Berufsarmee so dringend benötigte Kompetenz verloren geht, sei auch nicht verschwiegen.
    Auch stellt sich die Frage, was mit der beschlossenen Reduzierung des Wehrbudgets bis 2014 geschieht? Derzeit, und in den kommenden Jahren, stehen die 2,18 Mrd. gar nicht mehr zur Verfügung. Es gibt die angekündigten „gleichen Kosten“ nur auf dem Papier.

    Die Zahlen von Darabos beziehen sich ausschließlich auf das Bundesheer. Nirgends sind die Zahlen ausgeworfen, die die flankierenden Maßnahmen zwingend erforderlich machen (Ersatz etwa Systemerhalter im Bundesheer oder der Zivildiener durch andere Personen).

    Wehrpflicht wird NUR ausgesetzt

    Dabei handelt es sich doch nur um einen reinen Etikettenschwindel, um möglicherweise der Änderung der Verfassung zu entgehen. Der Minister meint hierzu, dass sie ja jederzeit wiederaufgenommen werden könne. Da stellt sich sofort die Frage, wer denn dann die wieder eingezogenen Wehrpflichtigen wo ausbilden soll, wo sind die für diesen Fall bereitgehaltenen Waffen, das erforderliche Gerät etc., wenn jetzt schon alles leichtfertig verscherbelt wird?
    Nebstbei: Kann man in Österreich Teile der Verfassung einfach aussetzen? Könnte das dann auch kurzfristig mit der Meinungsfreiheit (etwa für Generäle) gehen? (um einen Trend im Nachbarland Ungarn zu folgen). Oder die Bundesländer? Sie werden erst dann wieder eingeführt, wenn man sie braucht.
    Die Bundesverfassung sieht übrgens die Wehrpflicht für alle männlichen Staatsbürger bindend vor (im Gegensatz zu Deutschland, wo es eine Kann-Bestimmung ist). Also nichts mit dem Etikettenschwindel.

    Wehrpflicht oder Wehrdienst?

    Offensichtlich kennt der Herr Minister den gravierenden Unterschied nicht.
    Im Art. 9a (3) des Bundes-Verfassungsgesetzes heißt es „Jeder männliche österreichische Staatsbürger ist wehrpflichtig“. Gemäß § 11 (1) Wehrgesetz besteht die Wehrpflicht aus (1) der Stellungspflicht, (2) der Pflicht zur Leistung des Präsenzdienstes, (3) den Pflichten des Milizstandes und (4) den Melde- und Bewilligungspflichten.
    Wenn nun die Wehrpflicht ausgesetzt wird, heißt das nicht mehr und nicht weniger, dass damit auch die Stellungspflicht, die Pflichten des Milizstandes und die Melde- und Bewilligungspflicht ausgesetzt werden. Das bedeutet in Bezug auf die Stellungspflicht, dass keine Musterungen mehr durchgeführt werden. Das ist zunächst ein schwerer Schaden für die Volksgesundheit, werden doch
    bei der Stellung oftmals bislang unbekannte Krankheiten aufgezeigt, die dadurch rechtzeitig behandelt werden können. Das ist aber nur der Nebeneffekt.

    Für das Darabos’sche Modell heißt es vielmehr, dass keinerlei Daten mehr über die zukünftigen Generationen junger Männer aufliegen. Wer bitte soll dann im Anlassfall zum Wehrdienst eingezogen werden? Das hat schon Maria Theresia und Josef II. erkannt, als sie die Konskription eingeführt haben.

    Das Ende der Panzerschlacht im Marchfeld

    Eine richtige Schlacht im Marchfeld gab es nur am 26. August 1278. Und dahat Rudolf von Habsburg immerhin gesiegt und damit den Grundstein für das Reich gesetzt! Im April 1945 hätte die Rote Armee es gekonnt, tat es aber nicht. Seither hat niemand mehr eine Panzerschlacht im Marchfeld geübt oder vorbereitet und General Spannocchi hat noch in den 70er Jahren deren „Ende“ angekündigt. Und ganz sicher hat Dr. Helmut Zilk keine Panzerschlacht, weder im Marchfeld noch irgendwo, vorbereitet. Nur als Propagandaslogan lebt sie bei Populisten und Ahnungslosen noch immer. Dass sich gepanzerte Kräfte auch an Checkpoints, bei Evakuierungen, Begleitschutz etc, und robusten Einsätzen durchaus bewähren, gehört leider nicht zum Allgemeinwissen.

    Nur von Freunden umgeben

    So argumentiert nur jemand, der noch immer nicht begriffen hat, dass wir in einem gemeinsamen Europa leben. Und dass sich dieses einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verschrieben hat. Für uns als Europäer ist mit Landesverteidigung daher nicht unser schönes kleines Land allein gemeint, sondern Europa. Und dieses ist wahrlich nicht nur von Freunden umgeben. Wenn dem so wäre, stellt sich die Frage, warum denn dann 100.000e (Friedens-) Soldaten von UNO, NATO und EU am Balkan, im Nahen Osten, in Asien und in Afrika stehen – und einige von dort nur mehr im Sarg in die Heimat zurück kommen? Und warum das NATO-Land Griechenland plötzlich einen „Eisernen Vorhang“ gegenüber dem NATO-Land Türkei errichtet? usw.usf.

    Überall auf der Welt (auch innerhalb der EU!!) nehmen leider die gewaltsamen Auseinandersetzungen in erschreckendem Ausmaß zu. Und überall erschallt sofort der Ruf nach
    Soldaten, damit diese „vor Ort“ den Frieden bewahren und/oder gegebenenfalls robust (mit Waffengewalt) wieder herstellen. Diese dürfen dann, meist ohne klaren Auftrag und zunächst auch nicht im erforderlichen Umfang und ohne entsprechende Ausrüstung in den Einsatz gehen. Überall stoßen die, an den Einsätzen beteiligten Länder/Armeen auf Grund sinkender Freiwilligkeit an ihre personellen Grenzen. Es wird daher in Zukunft weit mehr Soldat(inn)en bedürfen, um auf der Welt einen halbwegs friedlichen Zustand zu erhalten.

    Katastropheneinsatz

    Natürlich betont der Verteidigungsminister bei jeder Gelegenheit, dass der Katastropheneinsatz ganz wichtig ist (er teilt dies mit „90 % der Bevölkerung“). Verständlich, schließlich hat unsere Bevölkerung seit 1991 Gott sei Dank keine andere Gefahr in Österreich erlebt. Es darf daher in Erinnerung gebracht werden, dass die Hauptaufgabe von Streitkräften allemal noch im militärischen Einsatz zum Schutz des Landes und dessen Bevölkerung besteht, wie dies Bartenstein in seinem bereits zitierten Interview richtig zum Ausdruck bringt.

    Natürlich darf nicht übersehen werden, dass die Naturkatastrophen in beängstigender Intensität und Unberechenbarkeit zunehmen. Und die Hilfe für in Not geratene Menschen, für Kranke und Behinderte, für Kinder und alte Menschen fordert eine immer umfassendere und personalintensivere Betreuung. Dazu kommt, dass auch die Unfälle aller Art an Zahl und Umfang zunehmen. Das ist aber ein Argument übrigens für einen verpflichtenden Sozialdienst. Das Heer kann hier nur unterstützend einwirken und wird es auch stets tun.

    Aber Österreich und Europa brauchen innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen genügend Soldaten (und und zivile Helfer), ansonsten machen wir uns mitschuldig am Leid der Katastrophenopfer und an Konflikten mit Vertreibungen und Völkermorden.

    Bedrohungslage kann sich jederzeit ändern

    Im gleichen Atemzug überrascht der Minister mit der Feststellung, die Wehrpflicht werde ja „nur“ ausgesetzt, da sich die Bedrohungslage jederzeit ändern kann. Einen größeren Widerspruch gibt es schon nicht. Der Herr Minister kann sich also auf einmal vorstellen, dass morgen alles anders ist. Vergessen sind auf einmal die „lieben“ Nachbarn. Unter diesem nicht gerade optimistischen Ansatz wird ein bestehendes (wenn auch mit großen Mängeln versehenes) System gegen eines getauscht,
    von dem keiner weiß wie und ob es jemals funktionieren wird. Da waren die Indianer schon klüger als sie meinten „Wechsle niemals die Pferde in der Mitte des Flusses“.
    Jede neue Bedrohung verlangt aber an zusätzlichen Mitteln zu deren Abwehr. Es ist für jedermann/frau nachvollziehbar, dass bei Gefahr einer neuen Grippe durch das Gesundheitsministerium 100.000e Impfungen um teures Geld gekauft werden (um sie dann, wenn die Gefahr gebannt und das Ablaufdatum gekommen ist, zu vernichten). Niemand wird dabei fordern, dass die für die Beschaffung benötigten finanziellen Mittel durch Einsparungen in anderen Bereichen der Gesundenvorsorge aufgebracht werden. Genau so muss der Bevölkerung nahe gebracht werden, dass bei neuen militärischen Bedrohungen auch neue Waffen und Schutzausrüstungen beschafft werden müssen.

    Identität des Soldaten

    Dazu muss einmal mehr klargestellt werden, dass sich die Identität des Soldaten von seinem militärischen Auftrag und nicht von seiner Rolle als Katastrophenhelfer ableitet. Daher hat die Bevölkerung uns auch als Soldaten wahrzunehmen. Der Katastrophenschutz ist eine der „Friedensdividende“ einer Armee, und nicht mehr. Selbstverständlich wird dieser, wenn keine militärische Bedrohung dem entgegensteht, von den Soldaten auch gewissenhaft durchgeführt. Unter dem Motto: „Helfen, wo andere nicht mehr können“.

    In diesem Zusammenhang darf auch in Erinnerung gebracht werden, dass die österreichischen Soldaten bei ALLEN Auslandseinsätzen in ihrer dienstfreien Zeit Hilfe für die unschuldig in Not geratene Bevölkerung leisten. Das reicht von der (militär-)medizinischen Versorgung bis zum Wiederaufbau von Schulen. Aber alles im Schutze der Waffen der im Dienst befindlichen Kameraden.

    An dieser Stelle muss auch der unfassbaren (und unwidersprochenen) Entgleisung der grünen Abgeordneten zum Nationalrat Windbüchler-Souschill in der Sendung „Im Zentrum“ vom 16. Jänner entgegen getreten werden. Diese Frau, die immerhin auf die Bundesverfassung vereidigt ist, erklärt in aller Öffentlichkeit, dass sie froh sei, dass die Wehrpflicht aufgehoben wird, und damit „endlich Schluss mit der Ausbildung zum Töten“ sei. Niemals wurde im Bundesheer zum Töten ausgebildet. Die Ausbildung hat Schutz und Hilfe zum Inhalt. Der Waffengebrauch erfolgt ausschließlich im Zuge der Notwehr oder Nothilfe und unterliegt dabei den Bestimmungen des (Kriegs-)Völkerrechts.
    Zu viele Kommanden, zu wenig Truppe

    Auch diesem Vorwurf muss einmal entgegen getreten werden. Österreich hat auch Brigade- und Bataillonskommanden für internationale Einsätze eingemeldet. Die Truppe wird dabei jeweils von den einzelnen Mitgliedsstaaten (UNO, NATO, EU) gestellt. Die Erfahrungen aller truppenstellenden Armeen haben gezeigt, dass das Personal nach einem harten Einsatz mehrere Jahre Zeit zur Regenerierung benötigt. Man darf nicht vergessen, dass Kampf-, wie auch Katastropheneinsätze die beteiligten Soldat(inn)en (und Sozialhelfer/innen) an ihre psychischen und physischen Grenzen führen. Es ist daher unverantwortlich diese Personen öfters als etwa alle fünf Jahre in einen Auslandseinsatz zu schicken –Freiwilligkeit hin oder her. Dabei sind auch die Auswirkungen auf die Familien zu achten. Es bedarf daher u. a. mehrerer funktionstüchtiger Kommanden, um den Einsatz über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten zu können.

    Kein Mangel an Professionalität

    Immer wieder wird als Argument für die Berufsarmee angeführt, dass die Komplexität der Waffensysteme einen so hohen Grad an Ausbildung voraussetzt, dass sie nur mehr von Berufssoldaten bedient werden können. Für ein System wie z.B. die Luftabwehr gilt dies, aber nicht für eine Fliegerabwehrwaffe, die kann jeder Taliban (und bald jedes Schulkind) mit PC-Erfahrung bedienen. Technik hilft wie auch das Beispiel der Freiwilligen Feuerwehr zeigt: Man möge sich einmal die Komplexität der Ausrüstung jeder kleinen Dorffeuerwehr ansehen. Und wer wagt es, den Männern und Frauen der Freiwilligen Feuerwehren ihre „Professionalität“ abzusprechen? Erreicht wird dies durch eine intensive Ausbildung und ständige Wiederholungsübungen. Dazu kommt, dass es den Gemeinden einfach Wert ist, sie optimal auszurüsten. Auch hier sind Wege für das Bundesheer zu öffnen: alle Länder stellen Katastrophen-Einsatzgeräte dem Bundesheer zur Verfügung, wie dies Niederösterreich und Wien schon tun.

    Und die Moral von der Geschicht‘

    Die gleichen Argumente wie für die Freiwillige Feuerwehr gelten für die Miliz. Ohne deren Professionalität wäre kein einziger Auslandseinsatz möglich gewesen. Gerade weil die Milizsoldaten auch ihre zivile Kompetenz in den Dienst der Sache einbringen.
    Letztlich war es Bruno Kreisky, der die große Bedeutung der Miliz erkannte und in der Verfassung verankern – „in Stein meißeln“ – ließ. Ob auch dieser Stein zu Butter wird?

    Freiwilligen-Miliz ist Söldner-Miliz

    Und eines muss allen Österreicher(inn)en klar sein: Ohne Wehrpflicht gibt es keine ernstzunehmende Miliz. Die Miliz war bisher ein Pflichtteil des Heeres und jeder der dazu einberufen wurde, konnte auf diese Pflicht verweisen und dies seinem Arbeitgeber stichhaltig begründen. Das wirkte sich auch arbeitsplatzsichernd aus. Wer in der Miliz Führungsaufgaben übernahm, tat dies aus Berufung und nicht weil er damit Geld verdiente. Das ist der Stoff aus dem eine ernstzunehmende Miliz entsteht.
    Eine Freiwilligen-Miliz ist eine Söldner-Miliz. Geld allein wird in erster Linie weniger Qualifizierte anlocken. Aus welchem politischen Umfeld diese dann noch kommen ist ein eigenes Kapitel. Möglicherweise verfügen sie über genügend Paint-Ball-Erfahrung, aber die Gefahr der Versammlung einer hohen Zahl von Linksextremisten wird dabei nicht allzu hoch sein. Sicher werden aber die Hochqualifizierten nun von ihren Arbeitgebern als Hobbyisten bewertet werden und nicht nur in wirtschaftlich schwierigen Zeiten um ihre beruflichen Chancen fürchten müssen. Wenn die Hochqualifizierten aber nicht kommen, dann kommt auch ihre hohe Kompetenz nicht und diese ist nicht mit Geld aufzuwiegen.

    Todsünde an den Rekruten

    Es gilt aber auch eine Lanze für die Rekruten zu brechen: Wer locker jährlich auf rund 26.000 junge Österreichern verzichtet, verzichtet auch locker auf ihre Kompetenz und ihr Engagement. Gut geführt und gut eingesetzt haben sie das tausendfach bewiesen. So hätte etwa keine einzige Not- oder Behelfsbrücke ohne Grundwehrdiener je gebaut werden können. Selbst der höchste General war zuvor einmal Rekrut und nur über diesen Weg ist höher qualifiziertes Personal zu gewinnen. Dass wir sie heute im öden Systemerhalterdienst und auf nächtlichen Streifzügen im Burgenland vergeuden ist die Todsünde an dieser Jugend.

    Schutz der kritischen Infrastruktur

    Der Krieg ist ein Chamäleon, statt in Panzern in Breitkeilen findet er heute asymmetrisch in Terrordrohungen und mittels Terrorangriffen statt. Das Innenministerium hat in Österreich rund
    1.200 Objekte als schutzwürdig definiert. Für deren Sicherung stehen im Bedrohungsfall keine Exekutivkräfte zur Verfügung, die hätten dann sowieso alle Hände voll zu tun. Mit einem Berufsheer stünden zwar einige Spezialisten zur Verfügung, aber keine relevante Anzahl an militärischen Assistenzen zur Verfügung. Der ursprüngliche Assistenzeinsatz an der ungarischen Grenze von 1991 bis 2007 hat das eindrucksvoll bewiesen, dass ein Heer mit Rekruten sowohl rasch als auch auf Dauer und mit ausreichender Stärke solch einen Einsatz bestehen kann. Ein Berufsheer könnte dies weder mit gleicher Leistung und schon gar nicht mit gleichen Kosten.

    Um den Bedarf an derartigen Sicherungskräften für gefährdete Objekte darzustellen, sei ein Beispiel aus der Schweiz herangezogen: Vor einer Woche hat eine Objektschutzübung am Flughafen Zürich-Kloten stattgefunden. Dabei kamen 5.000 Soldaten zum Einsatz. Bei der abschließenden Übungsbesprechung wurde der tatsächliche Bedarf auf Grund der Ausdehnung des zu schützenden Objektes mit 10.000 Mann angegeben.

    Die politischen Konsequenzen bleiben (aus)

    Für welches Modell immer sich Politiker und/oder Volk letztlich entscheiden, wird es auf das Eintreffen der politischen Konsequenzen ankommen. Bislang sind bei allen Heeresreformen die angekündigten politischen Konsequenzen nur „auf halben Wegen und zu halber Tat“, wie schon Grillparzer den Fluch des edlen Hauses Österreich beschrieb, gezogen worden. Es kamen unterdotiertes Geld, Personal, Gesetze usw. Woher soll jetzt der Glaube kommen, dass ohne die Söhne des Volkes und bei nur wenigen Freiwilligen, als Wählerpotential irrelevant sind, die politischen Ansagen zuhauf eintreffen werden? Oder geht es nur um das Abschieben einer Sicherheitsverantwortung an einige unentwegte Freiwillige?
    Kompensiert wurde das Ausbleiben der politischen Konsequenzen stets durch die schier unglaubliche Improvisationskunst der Soldat(inn)en aller Dienstgrade, ob des Berufs- oder Milizstandes UND der Rekruten, die es ermöglichte, dass seit 1956 bisher jeder Auftrag an das Bundesheer im In- und im Ausland erfolgreich durchgeführt werden konnte. Das sind mehr als 50 Jahre erprobtes Mischsystem mit Rekruten –auch unter wechselnden Bedrohungen!!!!.

    Da jetzt schon von allen Seiten gegen die erforderlichen „flankierenden“ Maßnahmen zu Felde gezogen wird (Stichwort Gehälter dürfen nicht über denen der Polizei liegen), dann kann man sich ausrechnen, wie das „Match“ ausgeht.
    Verpflichtender Sozialdienst

    Immer wieder, zuletzt von Wirtschaftskammerpräsident Leitl, wird dieser als Ersatz für den ausgesetzten Wehr- und Zivildienst gefordert. Vergessen (?) wird dabei, dass dies der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Diese verbietet Zwangsverpflichtungen. Ausgenommen sind ausschließlich der Wehrdienst und gegebenenfalls dessen Ersatzdienst (in unserem Fall der Zivildienst). Das bedeutet, dass es ohne Wehrdienst keinen verpflichtenden Sozialdienst geben kann und darf.

    „Österreichjahr“

    Das gilt auch für den Vorschlag der Jungen ÖVP, die den Grundwehr- und Zivildienst durch einen „Österreichdienst“ aller jungen Männer ersetzen will. Dabei sollen die beiden Dienste einander gleichgestellt werden. Bei aller Wertschätzung für beide Dienste muss nochmals auf die Gesetzeslage hingewiesen werden, die eindeutig den einen Dienst als Norm, und den anderen als Ausnahme sieht. Es muss aber auch in Erinnerung gebracht werden, dass jetzt schon jeder taugliche junge Mann in Österreich die freie Wahl hat. Eine einfache Erklärung genügt, um den Zivildienst ableisten zu können. So gesehen haben wir bereits jetzt ein Freiwilligenheer.

    Voll unterstreichen kann man hingegen die Forderung der Jungen ÖVP, die Untauglichkeitskriterien abzuschaffen. Es kann wohl von jedem, der arbeitsfähig ist, auch dieser „Bürgerdienst“ abverlangt werden.

    Resumee

    Fasst man die vielen positiven Vorschläge, die in den letzten Tagen vorgebracht, und auf die hier schon eingegangen wurde, zusammen – und geht man von der verfassungsrechtlich geforderten Gleichstellung aus – so kann man eigentlich nur zu einem Schluss kommen:

    Als Lösung bieten sich eine allgemeine Dienstpflicht für alle Männer und Frauen an. Ob „Österreich-Jahr“ oder „Bürgerdienst“, es/er müsste alle Bereiche in gleicher Weise und Wertigkeit umfassen: Militärdienst, Feuerwehr, Rettungswesen, Sozialdienst, um nur einige aufzuzählen. Dies müsste Hand in Hand mit einer Verlängerung des Grund(wehr)dienstes und die (Wieder-) Einführung von Wiederholungsübungen für alle Betroffenen gehen. Damit wäre eine „Wehrgerechtigkeit“ gegeben. Kein Jugendlicher hätte dadurch einen Nachteil. Im Hinblick auf das steigende Pensionsalter und die Lebenserwartung ist das Jahr auch Seitens des Arbeitsmarktes verkraftbar. Im Gegenteil, dieser erhält dadurch ein wenig „ältere“ und „erfahrenere“ Mitarbeiter. Für Krisen aller Art stünden unverzüglich Kräfte in ausreichendem Umfang zur Verfügung. Eine interessante und fordernde Ausbildung wird dann auch zur Motivation für eine freiwillige Verlängerung oder eine Funktion in der Reserve und für einen Auslandseinsatz (wieder in der gesamten Bandbreite) dienen. Somit ist auch der Nachwuchs für Militär, Feuerwehr, Rettung, Sozialdienst etc. gesichert. Jede(r) Staatsbürger(in) leistet damit neben der Steuerpflicht auch eine Dienstpflicht für die Gesellschaft und leistet damit ihren/seinen Beitrag für den Frieden im Land und auf der Welt.

    Ja zur Veränderung

    Österreich verfügt derzeit über ein jahrzehntelang erprobtes System für ein kleines Land, das keinem militärischen Bündnis angehört: Eine gesunde Mischung aus Berufs-, Zeit- und Milizsoldaten, basierend auf einer allgemeinen Wehrpflicht. Im Frieden klein und überschaubar, kann es jederzeit bei Gefahr rasch, hochgefahren und dauerhaft eingesetzt werden. Eine Berufsarmee wäre für ein kleines neutrales Land im Frieden zu groß, im Ernstfall zu klein und beide Male teuer. Bestenfalls in einem Bündnis wäre ein Berufsheer für ein kleines Land sinnvoll.
    Es wäre ein Gebot der Stunde die Todsünde an der Jugend in Uniform einzugestehen und sie vom unattraktiven Systemerhalter-System und von den nächtlichen Streifzügen im Burgenland zu befreien. Es wäre jedoch ein echter Fehlschluss, sie von einem Gelöbnis auf Österreich und den Dienst an Österreich zu befreien.

    Wenn Österreich all das Geld, das alleine die Umstellung von einem bekannten, aber verbesserungswürdigen System auf ein unbekanntes kostet, in die Verbesserung des bestehenden investieren würde, hätten wir – bei der hohen Qualität unsere Soldat(inn)en – ein wirklich herzeigbares Heer der Welt. Aber offensichtlich ist das das Letzte, was gewisse Politiker wollen.

    Nachsatz

    „Was du tust, tue es klug und bedenke das Ende!“ (König Salomo, vor rund 3000 Jahren)

  4. Vztl BEYER Gustav schreibt:

    An den S.g. Herrn Vizekanzler und Bundesparteiobmann Josef PRÖLL
    Wehrpflicht –Berufsheer
    Reformen nach der Österreichischen Art sind der Tod jeder Armee!
    Man muss sich zuerst die Frage stellen, bleiben wir Neutral – Bündnisfrei –Bündnis im Rahmen der EU oder NATO und was soll das Bundesheer leisten können!
    • Soll es nur eine Hilfstruppe für die Polizei sein?
    • Soll es Schutzaufgaben wahrnehmen können oder
    • Nur katastopen Hilfstruppe?
    Zum Ersteren und Letzeren braucht man kein Bundesheer! Soll das Bundesheer aber Schutzaufgaben übernehmen können, braucht man ein Heer für „ Jede Jahreszeit“. Das heißt beginnend mit der Sicherung von internationalen Kongressen (z.B.: Wirtschaftsgipfeltreffen, etc.), bis zum Schutz vor Staatsterror (z.B.: Anschläge auf die Wasser- Energieversorgung oder Raffinerien etc.).
    • Man muss zuerst eine Verwaltungsreform im Heer durchführen! Das derzeitige Bundesheer mit einer Gesamtstärke von 24.000 Bediensteten, davon 10.000 im BMLV selbst (davon sind 7000 Zivilangestellte= Keine Soldaten). Ein Streitkräftekommando und 9 Militärkommanden und Fliegertruppe so dass am Ende nur noch 7.000 Kadersoldaten (davon sind ca. 3.000 unter 35 Jahre) bei der Truppe Ausbildungsdienst versehen. Das sind 8.000 zu viel in der Verwaltung!
    • Das Bundesheer hat heute einen eine Gesamtstärke wie im Jahr 1968, aber damals hatte man 4.000 in der Verwaltung und heute sind es 12.000! Im Vergleich dazu haben erfolgreiche private Firmen eine kleine Verwaltung und eine große „Truppe“ die arbeitet.
    • Wir brauchen eine Armee mit 10.000 bis 15.000 Mann, rasch verfügbarer Kräfte „Für jede Jahreszeit“! Wir brauchen die Wehrpflicht und die Miliz. Denn eine reine Berufsarmee von 30.000 bis 40.000 Mann können wir uns nicht leisten, um bei Bedarf auf 40.000 bis 50.000 hochfahren zu können!
    • Jenen, die meinen: „Eine Armee kann einen Staat nicht vor Terror schützen!“ ist zu entgegnen: „Ein Haus ohne Tür und Schloß ist eine Einladung für Diebe!“

    Um zukünftigen „Schutz“- Aufgaben wirkungsvoll durchführen zu können, benötigt man für bis zu 1200 Schutzobjekte (laut BMI) gut ausgebildete Soldaten (auch Miliz) und Ausrüstung.
    Dazu gehören auch Panzer! Oder glaubt irgendjemand ISRAEL geht gegen den Staatsterror nur mit Panzer vor, weil sie sich keine LKW´s leisten können? Irrtum der Panzer ist der beste Schutz für die eigenen Soldaten, ob bei einem Kontrollpunkt oder beim Vorgehen in Ortschaften.
    Österreichs Bundesheer ist einzigartig, denn nur wir haben ein reines Infanterieheer. Alle anderen Armeen sind gepanzert und mechanisiert – sogar die Gebirgstruppen der dt. BW. Wir verkaufen unsere Panzer, weil sie für uns zu „alt“ sind. Allerdings kaufen Nachbarn und andere Staaten genau diese Panzer und fahren damit weiter! Besser einen 40 Jahre alten SAURER Schützenpanzer im Jägerbataillon für den Eigenschutz haben, als einen PINZGAUER, PUCH-G oder LKW!

    Man muss auch ein Beamtenausstiegsmodel (z.B. Für Beamte über 40 Jahre mit 3 Jahren Berufsförderung) entwickeln. Arbeitslosen Beamten, sogenannten 900ern, muss man durch Einsparung von Dienstposten, in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und einer einmaligen Abschlagszahlung von z.B. 3-5 Monatsgehältern den Abgang vom Bundesheer aufdrängen, um überzähliges Personal loszuwerden. (Notfalls auch mit Änderungen im Beamtendienstrecht). Dies ist für den Staat billiger, als das nichtbenötigte Personal „durchzufüttern“.

    Zum Vergleich: Tschechien
    Militärbudget: 1,4 BNP (=3,173 Mrd.US$)
    180 Kampfpanzer
    600 Schützenpanzer und Transportpanzer
    240 Artilleriegeschütze usw.

    Zum 1. Januar 2009 beschäftigten die Tschechischen Streitkräfte 24.103 Militärs sowie 10.575 Zivilangestellte.
    Seit 1999 ist das Land Mitglied der NATO.
    2004 wurde die Wehrpflicht abgeschafft;
    seit 2005 werden die neuen Strukturen mit Berufssoldaten eingeführt.
    2012 soll die Reorganisation abgeschlossen werden
    Es stellt niemand diese Armee in Frage!

    Beyer Gustav
    Rinneggerstr 9
    8045 Graz

    URL: http://de.wikipedia.org/wiki/Tschechische_Streitkr%C3%A4fte, 03.03.11

  5. Vztl BEYER Gustav schreibt:

    An die Kleine Zeitung

    Herr Bundeskanzler, wohin soll es gehen?
    Ich bin der Überzeugung, dass man sich nur Partner nennen darf, wenn man anteilsmäßig auch das leistet, was seine Partner leisten. Sie meinen:
    „Ich habe nicht das geringste Interesse, österreichische Soldaten in Särgen daheim zu empfangen“. Im Grunde eine gute und richtige Einstellung!
    Mit diesen Worten schlossen Sie gestern, gegenüber der Kleinen Zeitung, eine Teilnahme österreichischer Soldaten der europäischen Battle Group, im Rahmen eines möglichen Militäreinsatzes in Libyen dezidiert aus. Eine solche Entsendung komme für Sie als Regierungschef „nie und nimmer“ infrage. Auch wäre eine allfällige Beteiligung mit dem Neutralitätsstatus Österreichs nicht vereinbar.
    Dann sollten sie auf der anderen Seite nicht sagen „Wir sind ein Partner der EU“, nicht Verträge (wie Lissabon) unterschreiben, nicht eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik fordern oder gar für die Abschaffung der Wehrpflicht eintreten. Dann sollten sie nicht sagen „Wir sind Neutral!“ und gleichzeitig das Bundesheer in die Bedeutungslosigkeit schicken, weil auch der „Neutrale“ Pflichten hat.
    Oder haben wir weiterhin die österreichische Lösung:

    • Wir sind noch anerkannte Trittbrettfahrer der EU
    • Nennen uns Partner sind aber keine

    Oder ist das nicht so?

    BEYER Gustav
    Rinneggerstraße 9
    8045 Graz
    0664/5924358

    * Bezug auf Kleine Zeitung 03.03.11

  6. Vztl BEYER Gustav schreibt:

    An Kleine Zeitung
    Herr Bundeskanzler, wohin soll es gehen?
    Ich bin der Überzeugung, dass man sich nur Partner nennen darf, wenn man anteilsmäßig auch das leistet, was seine Partner leisten. Sie meinen:
    „Ich habe nicht das geringste Interesse, österreichische Soldaten in Särgen daheim zu empfangen“. Im Grunde eine gute und richtige Einstellung!
    Mit diesen Worten schlossen Sie gestern, gegenüber der Kleinen Zeitung, eine Teilnahme österreichischer Soldaten der europäischen Battle Group, im Rahmen eines möglichen Militäreinsatzes in Libyen dezidiert aus. Eine solche Entsendung komme für Sie als Regierungschef „nie und nimmer“ infrage. Auch wäre eine allfällige Beteiligung mit dem Neutralitätsstatus Österreichs nicht vereinbar.
    Dann sollten sie auf der anderen Seite nicht sagen „Wir sind ein Partner der EU“, nicht Verträge (wie Lissabon) unterschreiben, nicht eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik fordern oder gar für die Abschaffung der Wehrpflicht eintreten. Dann sollten sie nicht sagen „Wir sind Neutral!“ und gleichzeitig das Bundesheer in die Bedeutungslosigkeit schicken, weil auch der „Neutrale“ Pflichten hat.
    Oder haben wir weiterhin die österreichische Lösung:

    • Wir sind noch anerkannte Trittbrettfahrer der EU
    • Nennen uns Partner sind aber keine

    Oder ist das nicht so?

    BEYER Gustav
    Rinneggerstraße 9
    8045 Graz
    0664/5924358

    * Bezug auf Kleine Zeitung 03.03.11

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